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Arbeitsrecht

Arbeitszeit – Kündigung – Arbeitszeugnis – Krankheit – Mobbing – Versicherungen

Mein Chef will meine Überstunden ausbezahlen, obwohl ich dafür lieber Freizeit möchte. Muss ich das akzeptieren?

Das müssen Sie nicht akzeptieren. Sie haben ein Recht darauf, die geleisteten Überstunden durch Freizeit zu kompensieren. Dieses Recht geht einer anderslautenden Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihrem Chef vor.

Mietrecht

Mietvertrag – Nebenkosten – Kündigung – Referenzzinssatz

Nach der Reparatur des Backofens in unserer Wohnung hat uns die Liegenschaftsverwaltung die Rechnung geschickt. Müssen wir die Rechnung bezahlen?

Fachmännische Reparaturen an der Wohnung gehören zum «grossen Unterhalt» und gehen auf die Rechnung des Vermieters. Weisen Sie die Rechnung eingeschrieben zurück.

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Betreibung – Inkassobüro – Betreibungsregister – Rechtsvorschlag

Ich soll einen Zahlungsbefehl bei der Post abholen. Kann ich einfach nicht hingehen?

Holen Sie den Zahlungsbefehl ab, sonst riskieren Sie eine Zustellung durch die Polizei. Wenn Sie mit der Forderung nicht einverstanden sind, können Sie Rechtsvorschlag erheben. Dadurch wird das Verfahren gestoppt und der Gläubiger kann die Betreibung erst fortsetzen, wenn er gerichtlich belegt hat, dass seine Forderung zu Recht besteht.

Vertragsrecht

Kaufvertrag – Auftrag – Darlehen – Versicherung – Leasing – Forderung

In einem Prospekt sah ich «Drucker zum halben Preis bis Ende Monat». Als ich drei Tage später einen kaufen wollte, erklärte man mir, die Drucker seien ausverkauft. Habe ich das Recht auf einen Drucker wie im Prospekt?

Nein – Angebote in einem Prospekt sind nicht verbindlich. Das gilt auch für Inserate, TV-Werbung und Angebote im Internet. Sie können daher nicht verlangen, dass man Ihnen einen Drucker zum halben Preis verkauft.

Haftpflichtrecht

Schaden – Verantwortlichkeit – Forderung

Wer bezahlt, wenn ich mit meinem Velo einen Unfall mit hohem Schaden verursache, aber keine Privathaftpflichtversicherung habe?

Wenn Sie nach Gesetz für einen Schaden haften und keine Privathaftpflichtversicherung haben, so müssen Sie den Schaden aus der eigenen Tasche bezahlen. Wenn Sie das nicht können, dann springt der Nationale Garantiefonds ein. Dieser darf aber den Betrag von Ihnen zurückfordern.

Ausländerrecht

Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung – Familiennachzug – Einreise – Erwerbstätigkeit

Ich werde meinen Freund aus einem Drittstaat (ausserhalb EU/EFTA) heiraten. Welche Aufenthaltsbewilligung erhält er und darf er in der Schweiz arbeiten?

Durch die Ehe erhält Ihr Mann die Aufenthaltsbewilligung B. Er darf sich anstellen lassen oder sich selbständig machen. Die Aufenthaltsbewilligung muss jährlich verlängert werden.

Strassenverkehrsrecht

Führerausweisentzug – Strafbefehl – Beschwerde

Wegen zu schnellem Fahren wird mir der Führerausweis für zwei Monate entzogen. Kann ich den Entzug auf Juni und August aufteilen, damit ich im Juli in die Ferien fahren kann?

Nein – das Strassenverkehrsgesetz lässt dies nicht zu. Sie können aber gegen den Entzug Beschwerde führen, um ihn hinauszuschieben. In diesem Fall müssen Sie mit Verfahrenskosten rechnen.

Strafrecht

Strafbefehl – Strafantrag – Strafanzeige – Beschwerde und Berufung

Im Ausgang hat ein Bekannter grundlos auf mich eingeschlagen. Ich habe blaue Flecken am Oberarm. Kann ich strafrechtlich gegen den Typen vorgehen?

Ihr Bekannter hat sich wegen Tätlichkeit strafbar gemacht und kann mit Busse bestraft werden. Wenn Sie strafrechtlich gegen ihn vorgehen wollen, müssen Sie innert drei Monaten einen Strafantrag bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft stellen.

Erbrecht

Testament – Erben – Pflichtteile – Vermächtnis

Meine Mutter schenkt meinem Bruder 70’000 Franken. Ich erhalte nichts. Ist das eine Schenkung oder ein Erbvorbezug?

Eine solche Zahlung gilt grundsätzlich als Erbvorbezug und wird bei der Erbteilung ausgeglichen. Ihre Mutter kann aber anordnen, dass Ihr Bruder den Betrag nach ihrem Tod nicht ausgleichen muss. In diesem Fall wäre die Zahlung eine Schenkung.

etc.

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